Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Kurden aus der Türkei

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Rechtskraftwirkung eines Urteils; Wahrscheinlichkeit einer erneuten politischen Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Rechtskraftwirkung eines Urteils; Wahrscheinlichkeit einer erneuten politischen Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; VwGO § 121
  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Rechtskraft, Bindungswirkung, Verpflichtungsurteil, Änderung der Sachlage, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Kurden, Reformen, Menschenrechtslage, Unterstützung, PKK, Folter, menschenrechtswidrige ...

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erfolgreiche Klage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Widerruf der wegen Unterstützung der PKK ausgesprochenen Flüchtlingseigenschaft

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet erst, wenn eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage entscheidungserheblich ist ( sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft, std. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE 115, 118 m.w.N.).

  Im Asylrecht ist dies nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeb lichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen ein getreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu stiften, eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O.).

  Die Unbeachtlichkeit der Rechtskraft eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils kann demnach etwa angenommen werden, wenn aufgrund langjähriger Bewertung der Verhältnisse im Herkunftsstaat für die Annahme einer Gruppenverfolgung ethnischer Minderheiten kein Raum mehr bleibt oder wenn die nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage aus einem politischen Umsturz im Heimatland resultiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O.).

• FG Hamburg, 22.01.1998 - I 1099/97

  Einstufung von Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen in den ersten …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Auf die hiergegen gerichtete Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Göttingen die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 22.06.1999 (1 A 1099/97) zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG.

  Im Fall der Klägerin steht dem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Rechtskraft des Urteils des VG Göttingen vom 22.06.1999 (1 A 1099/97) entgegen.

  Nach alledem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Rechtskraft des Urteils des VG Göttingen vom 22.06.1999 (1 A 1099/97) i m Fall der Klägerin dem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht.

• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  In der Rechtsprechung wird nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte, sondern von einer systemati schen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis auszugehen ist (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2008 - A 11 K 304/07 -, juris, mit zahlreichen Nachweisen ).

 
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Dies wäre der Fall, wenn bei einer Rückkehr der Klägerin in ihren Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wäre und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 - , BVerwGE 124, 276 und vom 20.03.2007 - 1 C 21/06 -, BVerwGE 128, 199 ) .
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Dies wäre der Fall, wenn bei einer Rückkehr der Klägerin in ihren Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wäre und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 - , BVerwGE 124, 276 und vom 20.03.2007 - 1 C 21/06 -, BVerwGE 128, 199 ) .
• BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

  Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  § 73 AsylVfG befreit nicht von der Rechtskraftbindung nach § 121 VwGO, sondern setzt vielmehr voraus, dass die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung der Rücknahme oder dem Widerruf der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30).
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Dasselbe gilt angesichts des Even tualverhältnisses für den Widerruf zu § 53 AuslG sowie für die negative Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, so dass auch dieser Teil des Bescheides der Aufhebung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 und vom 15.04.1997 - 9 C 19/96 - , BVerwGE 104, 260 ).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Dies folgt insbesondere daraus, dass derartige Personen in der Vergangenheit nach der insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland entweder als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder ihnen zumindest Abschiebungsschutz gewährt worden ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, juris).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Dasselbe gilt angesichts des Even tualverhältnisses für den Widerruf zu § 53 AuslG sowie für die negative Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, so dass auch dieser Teil des Bescheides der Aufhebung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 und vom 15.04.1997 - 9 C 19/96 - , BVerwGE 104, 260 ).

• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

  Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen in der Türkei, im Zuge derer u. a. am 1. Juni 2005 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. im einzelnen die Darstellung in den Lageberichten vom 11.11.2005 und vom 25.10.2007), ist unverändert davon auszugehen, dass für kurdische Volkszugehörige aus der Türkei, die sich - wie der Kläger - besonders exilpolitisch exponiert haben, und deshalb in der Türkei als Aktivist der DHKP-C angesehen werden könnten, in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2008 - 10 A 10474/08.OVG; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 75/06; Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; OVG Berlin, Urteil vom 25.9.2003 - 6 B 8.03; Hessischer VGH, Urteile vom 22.9.2003 - 12 UE 2351/02.A, vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A und vom 7.12.1998 - 12 UE 232/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.2.2004 - 15 A 4205/02.A; Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A; OVG Thüringen, Urteil vom 29.5.2002 - 3 KO 540/97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; VHG Mannheim, Beschluss vom 14.9.2000 - A 12 S 1231/99; VG Braunschweig, Urteil vom 6.2.2009 - 5 A 233/08; VG Stade, Urteil vom 21.1.2009 - 4 A 1817/06; VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008 - 2 K 230/08.KO; VG Berlin, Urteil vom 14.11.2008 - 36 X 45.08; VG Göttingen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 A 392/06).

  Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis unterbleibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2008 - 10 A 10474/08.OVG; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.9.2006 - 11 LA 43/06; Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 264/05; OVG NRW, Urteil vom 14.2.2006 - 15 A 2202/00.A - VG Braunschweig, Urteil vom 6.2.2009 - 5 A 233/08; VG Stade, Urteil vom 21.1.2009 - 4 A 1817/06; VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008 - 2 K 230/08.KO; VG Berlin, Urteil vom 14.11.2008 - 36 X 45.08; VG Göttingen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 A 392/06;.

  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass von einer entscheidungserheblichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Januar 2002 - W 5 K 00.30573 (noch) nicht gesprochen werden kann (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 6.2.2009 - 5 A 233/08; VG Stade, Urteil vom 21.1.2009 - 4 A 1817/06; VG Osnabrück, Urteil vom 16.12.2008 - 5 A 264/08; VG Oldenburg, Urteil vom 27.11.2008 - 5 A 2605/08; VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008 - 2 K 230/08.KO; VG Berlin, Urteil vom 14.11.2008 - 36 X 45.08; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2008 - 26 K 4432/08.A; VG Göttingen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 A 392/06).

• VG Braunschweig, 05.07.2010 - 5 A 212/09

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK, …

  Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt (…vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11.04.2010, S. 24 ff.; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m.w.N.; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008 - A 11 K 4866/07 -, juris).

  Der türkische Generalstab hat zudem mehre Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a.a.O., m.w.N.).

  Für den Vater des Klägers der durch Versorgung von PKK-Mitgliedern und aufgrund des Verdachts, Waffen zu besitzen, als kurdischer Volkszugehöriger im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten ist, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf nach § 73 AsylVfG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 GFK ist, in der Türkei daher nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. U. d. erk. Kammer v. 16.12.2008 - 5 A 277/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a.a.O.; VG Lüneburg, U. v. 07.05.2008 - 2 A 55/08; VG Hannover, U. v. 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Oldenburg, U. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de;… VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008, a.a.O.).

• VG Braunschweig, 16.12.2008 - 5 A 277/08

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ausschluss; …

  Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt (…vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11.09.2008, S. 24 ff.; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008 - A 11 K 4866/07 -, juris).

  Der türkische Generalstab hat zudem mehre Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, aaO, m. w. N.).

  Für kurdische Volkszugehörige, die, wie der Kläger, im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf nach § 73 AsylVfG i. V. m. Art. 1 C Ziff. 5 GFK ist, in der Türkei daher nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, aaO; VG Lüneburg, U. v. 07.05.2008 - 2 A 55/08; VG Hannover, U. v. 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Oldenburg, U. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de;… VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008, aaO).

 
• VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

  Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …

  In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 18.04.2008 - 4 UE 168/06.A …und Urt. v. 28.08.2008 - 4 UE 386/06.A;… OVG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - …und Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27;… OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 - Asylmagazin 7-8/2005, 34;… OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 - Asylmagazin 1-2/2005, 32;… OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 - Asylmagazin 4/2005, 30;… OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - …und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05;… VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37;… Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 …und Urt. v. 14.1.2008 - VG 36 X 45.08;… VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A -juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster…, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).

  Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (…ebenso der überwiegende Teil der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2008 - 4 LA 24/08 - OVG Bautzen, Urt. v. 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - OVG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris = Asylmagazin 7-8/2007, 28;… VG Ansbach, Urt. v. 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318 - juris - …und Urt. v. 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561 - juris - VG Darmstadt, Urt. v. 11.12.2008 - 7 K 882/08.DA.A - juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2008 - 20 K 4991/07.A - juris - …und Urt. v. 27.04.2009 - 17 K 6251/08.A - juris - VG Minden, Urt. v. 10.03.2008 - 8 K 831/07.A; VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - ;… VG Hannover, Urt. v. 22.09.2008 - 1 A 4852/07 - VG Aachen, Urt. v. 26.11.2008 - 6 K 1742/08.A - juris - …und Urt. v. 26.03.2008 - 6 K 1094/07.A - juris - VG Augsburg, Urt. v. 19.08.2008 - Au 4 K 08.30067 - VG Berlin, Urt. v. 10.07.2008 - VG 36 X 45.08 …und Urt. v. 25.01.2008, Asylmagazin 3/2008, 17;… VG Braunschweig, Urt. v. 16.12.2008 - 5 A 277/08 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 18.08.2008 - A 7 K 277/07;… VG München, Urt. v. 26.06.2008 - M 24 K 08.50189 - juris - …und Urt. v. 07.02.2008, AuAS 2008, 81;… VG Sigmaringen, Urt. v. 29.06.2009 - A 3 K 583/09 - VG Stade, Urt. v. 21.01.2009 - 4 A 1817/06 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2009 - A 8 K 4377/07 - juris -).

• VG Braunschweig, 06.02.2009 - 5 A 233/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Änderung der Sachlage, Verdacht …

  Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt (…vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11.09.2008, S. 24 ff.; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008-A 11 K 4866/07 -, juris).

  Der türkische Generalstab hat zudem mehre Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, aaO, m. w. N.).

  Für kurdische Volkszugehörige, die, wie der Kläger, im Zusammenhang mit der Unterstützung prokurdischer Parteien wie der HADEP in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf nach § 73 A- sylVfG i. V. m. Art. 1 C Ziff. 5 GFK ist, in der Türkei nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, aaO; VG Lüneburg, U. v. 07.05.2008 - 2 A 55/08; VG Hannover, U. v. 30.01.2008 -1 A 7832/05 - VG Oldenburg, U. v. 04.10.2007-5 A 4386/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de;… VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008, aaO).

• VG Braunschweig, 10.08.2011 - 5 A 218/09

  Änderung der Rechtsprechung zu den bisherigen, unterschiedlichen Prognosemaßstäbe …

  Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt (…vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 08.04.2011, S. 21 ff.; VG München, U. v. 03.03.2011 - M 24 K 09.50456 - juris unter Bezugnahme u. A. auf OVG Münster, U. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008 - A 11 K 4866/07°-, juris).

  Der türkische Generalstab hat zudem mehre Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a. a. O, m. w. N.).

• VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

  Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …

  In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 18.04.2008 - 4 UE 168/06.A …und Urt. v. 28.08.2008 - 4 UE 386/06.A;… OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - juris = Asylmagazin 10/2004, 30;… Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris - Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A und Beschl. v. 10.11.2008 - 8 A 2738/08.A - InfAuslR 2009, 85;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27;… OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 - Asylmagazin 7-8/2005, 34;… OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 - Asylmagazin 1-2/2005, 32;… OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 - Asylmagazin 4/2005, 30;… OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - …und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05;… VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37;… Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 …und Urt. v. 14.1.2008 - VG 36 X 45.08;… VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A - juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster…, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).

  37 Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (…ebenso der überwiegende Teil der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2008 - 4 LA 24/08 - OVG Bautzen, Urt. v. 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - OVG Münster, Beschl. v. 10.11.2008 - 8 A 2738/08.A - InfAuslR 2009, 85 …und Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris = Asylmagazin 7-8/2007, 28;… VG Ansbach, Urt. v. 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318 - juris - …und Urt. v. 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2008 - 20 K 4991/07.A - juris - VG Minden, Urt. v. 10.03.2008 - 8 K 831/07.A; VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - ;… VG Hannover, Urt. v. 22.09.2008 - 1 A 4852/07 - VG Aachen, Urt. v. 26.11.2008 - 6 K 1742/08.A - juris - …und Urt. v. 26.03.2008 - 6 K 1094/07.A - juris - VG Augsburg, Urt. v. 19.08.2008 - Au 4 K 08.30067 - VG Berlin, Urt. v. 10.07.2008 - VG 36 X 45.08 …und Urt. v. 25.01.2008, Asylmagazin 3/2008, 17;… VG Braunschweig, Urt. v. 16.12.2008 - 5 A 277/08 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 18.08.2008 - A 7 K 277/07;… VG München, Urt. v. 26.06.2008 - M 24 K 08.50189 - juris - …und Urt. v. 07.02.2008, AuAS 2008, 81;… VG Stade, Urt. v. 21.01.2009 - 4 A 1817/06 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2009 - A 8 K 4377/07 - juris -).

• VG Chemnitz, 12.10.2011 - A 2 K 118/09
  Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 08.04.2011, S. 21 ff.; VG München, U. v. 03.03.2011 - M 24 K 09.50456 - juris unter Bezugnahme u. A. auf OVG Münster, U. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A; VG Braunschweig, U. v. 10.08.2011 - 5 A 218/09 - juris, VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008 - A 11 K 4866/07-, juris).

  Mit dem Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften ist es zu einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen sowie von Übergriffen der Sicherheitskräfte und der kurdischen Kräfte gekommen Der türkische Generalstab hat zudem mehre Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a. a. O, m. w. N.).

• VG Braunschweig, 10.05.2012 - 5 A 242/10
  Es w e r d e n dabei F o r m e n unsichtbar bleibender M i s s h a n d l u n g e n , wie etwa Elektroschocks, a n g e - w a n d t (vgl. z u m G a n z e n : Auswärtiges A m t , Lagebericht v o m 0 8 . 0 4 . 2 0 1 1 , S. 21 ff.; VG M ü n c h e n , U. v. 03.03.2011 - M 24 K 0 9 . 5 0 4 5 6 - juris unter B e z u g n a h m e u. A. auf O V G Münster, U. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, w w w .

  Der türkische Generalstab hat z u d e m m e h r e Gebiete in d e n Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen u n d militäris c h e n Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a. a. O, m. w. N.).

• VG Chemnitz, 14.10.2011 - A 4 K 942/09
  Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 08.04.2011, S. 21 ff.; VG München, U. v. 03.03.2011 - M 24 K 09.50456 - juris unter Bezugnahme u. A. auf OVG Münster, U. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A; VG Braunschweig, U. v. 10.08.2011 - 5 A 218/09 - juris, VG Göttingen, U. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 -, A4 K 942/09 - 10-.

  Mit dem Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften ist es zu einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen sowie von Übergriffen der Sicherheitskräfte und der kurdischen Kräfte gekommen Der türkische Generalstab hat zudem mehre Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, die einer strengen Kontrolle unterliegen (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a. a. O, m, w. N.).

• VG Stade, 21.01.2009 - 4 A 1817/06

  Widerruf einer Asylanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
• VG München, 08.07.2010 - M 24 K 09.50470

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• VG Stade, 22.04.2009 - 4 A 543/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Stade, 23.01.2009 - 4 A 1395/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Arnsberg, 15.09.2009 - 14 K 3458/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Terrorismusvorbehalt, Unterstützung, …